Enteignung beim Bau von Erdgaspipelines – Nein zu Enteignungen/Stopp dem Ausbau von

Pipelines! – Ja zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz!

Hinsicht angenommen:

Auf Grund der Tatsache, dass der Ausbau von Erdgaspipelines und die damit notwendigen

Enteignungen der österreichischen Bevölkerung angeblich im öffentlichen Interesse sind und

damit angeblich die Versorgungssicherheit Österreichs erhöht werden soll.

Nach § 57 Gaswirtschaftsgesetz bestimmt die Gaswirtschaft selbst, welche natürlich ein

finanzielles Interesse hat möglichst viel Erdgas zu verkaufen, ob ein öffentliches Interesse

vorliegt.

Der Nationalrat wird ersucht, die Änderung des § 57 dahingehend zu bewirken, dass zukünftig

der Ausbau der Erdgas-Pipelines wie jedes andere Verfahren mit Eingriffen in die Umwelt sowie

Eingriffe in die Rechte Dritter behandelt wird (UVP,..., Ausschluss von Erdbebengebieten – siehe

Karte: http://gis.lebensministerium.at/ehora/frames/index.php?

PHPSESSID=48ad92da64eeeb6b247b9383cc000b7c&146=true&gui_id=eHORA;...,). Das

Gaswirtschaftsgesetz ist so zugestalten, dass die Enteignungen zum Zweck des Ausbaus von

Gaspipelines nicht mehr zur Regel werden können. Bei technischer Möglichkeit müssen

Liegenschaften als Ultima Ratio umgangen werden. Die Möglichkeit zur grundbücherlichen

Einverleibung „für den Rechtsnachfolger“ soll zukünftig bei Enteignungen ausgeschlossen

werden. Im Fall bisheriger Entschädigungen in den vergangenen Monaten und Jahren ist dafür

zusorgen, dass die angebotene Entschädigungen von Seiten der Betreiber bzw. Bauherrn oder

Errichters auch bezahlt werden müssen. Betreiber und mögliche Errichter,..., von Pipelines sollen

Kosten für den Rückbau sowie Wiederherstellung des unberührten Zustandes in einen Fonds

wertgesichert einzahlen. Etwaige zusätzliche Kosten z.B. aus Havarien sind vom Betreiber zu

begleichen und vorab zu versichern. Bei einem Gerichtsverfahren fällt die Beweislast dem

Errichter zu (Umkehr der Beweislast). Bei einem Enteignungsverfahren fallen sämtliche Kosten,

auch jene für Sachverständige, Beweissicherungen, rechtliche Vertretung etc. des zu

Enteignenden dem Antragsteller zu. Sollte eine Enteignung dennoch stattfinden, so ist dem

Enteigneten mindestens jener Entschädigungsbetrag zu bezahlen, welcher durch die Errichter

ursprünglich angeboten wurde.

Ferner soll bei jedem entsprechenden Verfahren sowie für jeden neuen Meter Pipeline durch das

Lebensministerium sowie das Wirtschaftsministerium unter Berücksichtigung internalisierter

Kosten durch eine völlig unabhängige Kommission geprüft werden, ob die Errichtung

volkswirtschaftlich für Österreich gerechtfertigt ist oder eher abzulehnen ist.

Die Einreicher dieser Initiative sind der Auffassung, dass der Bau von Erdgaspipelines weder vom

öffentlichen Interesse noch volkswirtschaftlich vertretbar ist. Mit jedem Kubikmeter verbrauchten

Erdgas erhöht sich die Versorgungsabhängigkeit Österreichs. Im Jahr 2008 betrug der Anteil

importierten Erdgas an der gesamten Energieimportmenge 28,3% bzw. 351,3 PJ. Der

Bruttoinlandsverbrauch belief sich auf knapp 316 PJ. Die Ausgaben für Energieimporte stiegen im

Jahr 2008 mit rd. 14,34 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr um fast 30 %. Die Ausgaben für

Gasimporte erhöhten sich im Jahr 2008 um gut 42 % auf 2,998 Mrd. Euro. Der Anteil der

Energieimporte an den Gesamtwarenimporten nahm von 9,8 % auf 12 % zu. Der energetische

Endverbrauch an Erdgas betrug im Jahr 2008 188,8 PJ (vgl.

http://www.bmwfj.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieversorgung/Documents/Daten%20zur

%20Entwicklung%20der%20Energiewirtschaft%202008.pdf bmwfj (2009): Daten zur Entwicklung

der Energiewirtschaft 2008, Wien).

SIEHE BEIBLATT!